Aktuelles

Mai 2011 - Rede von Heinz Kälberer, Landesvorsitzender FW

55. Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Baden-Württemberg
am 14. Mai 2011 in Friesenheim
Rede von Heinz Kälberer, Landesvorsitzender

Städte und Gemeinden wesentlicher Bestandteil unseres Staates
In den Städten und Gemeinden leben unsere Bürger. Die Zufriedenheit oder Unzufriedenheit hängt ab von der Infrastruktur in ihrer Stadt oder Gemeinde. Öffentlicher Personennahverkehrs, ein gut ausgebautes Straßennetz, Schulen, Kindergärten, ein entsprechendes Freizeitangebot usw.. In der Regel können sie nicht beurteilen und es interessiert sie auch weniger, wer für die Finanzierung verantwortlich ist. Unzufriedenheit wirkt sich aber nicht nur in der Kommune aus, sondern auch gegen "die da oben" in der Landes- und Bundespolitik. Deshalb muss es auch gerade im eigenen Interesse unserer Landespolitiker wichtig sein, dass den Kommunen durch eine entsprechende Finanzausstattung die Finanzierung einer vernünftigen Infrastruktur möglich ist.
Wir haben vor der Landtagswahl zu 16 Punkten alle im Landtag vertretenen Parteien nach ihrer Auffassung abgefragt. Die Fragen wurden von allen Parteien ausführlich beantwortet. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Wir werden raschmöglichst nach der jetzt neugebildeten Landesregierung mit einzelnen Ministern und den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien das Gespräch suchen, um unsere Haltung zu einzelnen Sachfragen darzulegen.

Stärke der Freien Wähler
Nach dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl haben die Freien Wähler mit Abstand die meisten Gemeinderatssitze. Sie haben um 2,5 % deutlich mehr zugelegt als jede Partei. In den Kreistagen sind sie nach der CDU zweistärkste Kraft. Sie haben um 0,6 % zugelegt während die CDU 4,1 % verloren hat.

Einbindung der Freien Wähler in landespolitische Entscheidungen wenn die Kommunen davon betroffen sind
Ich begrüße ausdrücklich den Antrag des Kreisverbandes Rhein-Neckar e.V., über den wir heute noch abstimmen werden, Vertreterinnen und Vertreter des Freien Wähler Landesverbandes künftig institutionalisiert bei kommunalpolitischen Themen einzubinden und anzuhören. Dabei geht es uns um eine konstruktive Mitarbeit.

Kein Ausschluss der Bürgermeister bei der Kreistagswahl
Die Freien Wähler sind der nachdrücklichen Auffassung, dass es keine Unvereinbarkeit des Amts des Bürgermeisters mit dem eines Kreisrats gibt. Wir unterstützen die Begründung des Gemeindetages Baden-Württemberg, wonach die Entscheidungen des Kreistags in vielfältiger Weise den Aufgabenkreis der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie vor allem ihre finanzwirtschaftliche Situation beeinflussen. Schon aus diesem Grund ist es unverzichtbar, das Bürgermeister dem Kreistag angehören. Fragen der Rechtsaufsichtsbehörde werden ja auch nicht vom Kreistag entschieden, sondern vom Landratsamt als staatliche Verwaltungsbehörde. Die angedachte Volkswahl des Landrats würde das letzte Argument entkräften.

Finanzausstattung der Kommunen
Der ganz zentrale Punkt ist die Finanzausstattung der Kommunen, vor allem wenn immer neue Aufgaben übertragen werden. Es geht z.B. um den Ausbau der Kleinkindbetreuung (Gesamtkosten von 1 Milliarde Euro im Jahr), um den Ausbau der Ganztagesschulen, um die steigenden Soziallasten. Es geht hier um die Einhaltung des Konnexitätsprinzip, d.h., wenn den Kommunen neue Aufgaben auferlegt werden, muss das Land für den entsprechenden finanziellen Ausgleich sorgen. Ein jahrelanges Streitthema zwischen dem Land und den Kommunen. Ich darf hier die Antworten der Regierungsparteinen Grüne und SPD zitieren, die sie auf unsere entsprechenden Fragen vor der Landtagswahl gegeben haben:

Grüne:
"Bündnis 90/Die Grünen fordern, das Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich anzupassen, so dass die Kommunen für die Kindergartenförderung, für die Förderung der Kleinkindbetreuung und für die seit Einführung der Werkrealschule teurer geworden Schülerbeförderung einen angemessenen Kostenausgleich erhalten. Das Land muss sich stärker an der Finanzierung der Schulsozialarbeit, der zusätzlichen Stellen für Schulpsychologen und der Sprach-, Förder- sowie Ganztagsangebote beteiligen. Wir setzen uns für die verbindliche Einführung des Orientierungsplans ein und wollen den Kommunen weitere Mittel für den Ausbau der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren bereitstellen."

SPD:
"Die SPD teilt uneingeschränkt die Auffassung, dass die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren, Ganztagesschulen und die Schulsozialarbeit weiter ausgebaut werden sollen und das Land sich dafür stärker als bisher engagieren muss. Die SPD-Landtagsfraktion hat in den letzten Jahren immer wieder entsprechende parlamentarische Initiativen und Anträge bei Haushaltsberatungen gestellt. Die bisherige finanzielle Regelung des Landes mit den Kommunen zum Ausbau der Kleinkindbetreuung reicht bei weitem nicht aus. Die Schulsozialarbeit wurde ursprünglich zu Recht vom Land angestoßen, das sich dann aber aus der Mitfinanzierung zurückgezogen hat. Betreuung an Schulen ist aber nach unserer Auffassung auch eine Aufgabe des Landes. Deshalb muss das Land wieder mitfinanzieren. Außerdem sollten die Ganztagesschulen als Regelschulen im Schulgesetz verankert werden und dadurch die dort anfallenden Betreuungsaufgaben vom Land verantwortet und finanziert werden."
Nochmals: die Aussagen der jetzigen Regierungsparteien wurden uns gegenüber vor der Landtagswahl so gemacht. Diese Aussagen sind eindeutig. Wir werden die Glaubwürdigkeit an der tatsächlichen Umsetzung messen.

Ländlicher Raum
Wir begrüßen die Aussage in der Koalitionsvereinbarung, dass die Weiterentwicklung wohnortnaher Einrichtungen der Daseinsvorsorge (wie Bildung, Kinderbetreuung, medizinische und soziale Versorgung sowie Breitbandversorgung für die Regierungsparteien wichtig ist. Ohne den schnellen Zugang zum Internet, ohne Kindergärten und Schulen wären die ländlichen Räume für junge Familien unattraktiv. Das gilt vor allem auch für die wohnortnahe ärztliche Versorgung unserer dort lebenden Bevölkerung.

Verkehrsinfrastruktur
Ein zentraler Punkt in der Koalitionsvereinbarung ist die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Ausbau der Schieneninfrastruktur. Ausgesprochen zurückhaltend sind die Aussagen über den Ausbau des Straßennetzes. Unser Land braucht aber auch ein leistungsfähiges Straßennetz. Dort, wo notwendig, sind auch die anstehenden Ortsumfahrungen zu realisieren. Natürlich gibt es dann Eingriffe in die Natur und Landschaft. Es geht in der Abwägung aber auch darum, die Bevölkerung von Straßenlärm und Abgasen zu entlasten. Das ist der typische Fall von Güterabwägung. Eine ideologische Haltung wurde unserer Wirtschaft und unsere Bevölkerung nicht gerecht.
Die Einführung einer Pkw-Autobahnnmaut wäre zu überdenken. Da wir ein Transitland sind, zahlen diese Maut dann auch die Ausländer, die unsere Autobahnen benutzen so wie wir, wenn wir in die Schweiz oder nach Österreich fahren. Voraussetzung ist allerdings, dass die Einnahmen dann nur zweckgebunden für den Straßenausbau verwendet werden.

Bauliche Entwicklung, Wohnraumförderung
Nach der Koalitionsvereinbarung darf es neue Bebauungspläne nur bei einem stringenten und unzweifelhaften Bedarfsnachweis geben. Die Einführung von Baulückenkatastern ist vorgesehen. Hier darf nach unserer kommunalen Erfahrung nicht dogmatisch vorgegangen werden. Natürlich ist Innenentwicklung vor Außenentwicklung richtig. Wenn aber Grundstückseigentümer ihre Grundstücke nicht zur Bebauung freigeben und dafür gibt es keine rechtliche Handhabe, dann muss eine Bebauung auf anderer Fläche möglich sein. Es führt in einem Dorf zum Aufstand, wenn ein Kindergarten oder eine Schule geschlossen werden muss, weil keine neue Wohnungen mehr entstehen können.
Nochmals: Nach unserer Erfahrung darf nie ein an sich richtiger Grundsatz zum Dogma erhoben werden, sondern es muss im Einzelfall nach den örtlichen Gegebenheiten entschieden werden können. Dasselbe gilt für die neu vorgesehene Wohnraumförderung. Es soll künftig ein Förderschwerpunkt im Mietwohnungsbereich im Verhältnis 4:1 zur Eigentumsförderung vorgesehen werden. Das darf aber nicht so weit gehen, dass eine junge Familie, die ein Eigenheim errichten oder eine Eigentumswohnung erwerben will bei stringenten Auslegung keine Förderung mehr erhalten kann. Ich meine dabei nicht reiche Menschen, sondern normale Bürger, die wirklich sparen müssen, wenn sie sich ein solches Eigentum schaffen.

Bürokratieabbau
Wir haben in unserem Anschreiben an die im Landtag vertretenen Parteien angeregt, auf Landesebene einen ständigen Beirat einzurichten, der mit Fachleuten aus Wirtschaft, Verbänden und Kommunen besetzt wird.
In der Koalitionsvereinbarung heißt es dazu: "Wir werden die Landesverwaltung einer umfassenden Aufgabenkritik unterziehen. Unsere vorrangigen Ziele sind dabei eine bürgernahe Verwaltung, Entbürokratisierung und Anpassungen von Standards. Vor diesen Überprüfungen und Neuregelungen erwarten wir einen weiteren namhaften Beitrag zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung." Wir halten den von uns vorgeschlagenen Beirat wirklich für wichtig. Dabei muss es darauf ankommen, dass in einen solchen Beirat vor allem Praktiker und Betroffene miteinbezogen werden. Weiter geht es dann um eine rasche Umsetzung.

Schlussbemerkung:
Im Interesse unserer Städte, Gemeinden und Landkreise wollen wir uns mit unserer kommunalen Erfahrung die Arbeit der neuen Landesregierung konstruktiv begleiten.

Februar 2011 - Stellungnahme Hockenheim-Ring

Brief an Oberbürgermeister Dieter Gummer

Sehr geehrter Herr OB Gummer,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Hockenheim-Ring ist das Aushängeschild unserer Stadt und ich denke, wir, das sind die Bürgerinnen und Bürger Hockenheims, sind stolz auf diese Rennstrecke, weil sie unsere Gemeinde weltweit bekannt gemacht hat.

Das ist die eine Seite, die andere Seite ist die Frage, ob wir uns dieses Prestigeobjekt auch leisten können.

Tatsache ist, daß wir keine Unterstützung durch das Land erfahren, ganz im Gegensatz zu mit uns konkurrierenden Rennstrecken wie Nürburgring oder Lausitzring. Baden-Württemberg finanziert diese Rennstrecken indirekt über den Länderfinanzausgleich, stellt uns aber keine Mittel aus dem Landeshaushalt zur Verfügung.

Seit dem Umbau ist unsere Rennstrecke nicht mehr profitabel. Durch diese Verluste ist das Eigenkapital aufgezehrt, was Insolvenzgefahr für das Unternehmen Hockenheimring bedeutet. Die Stadt als Hauptgesellschafterin muß nun Wege finden, wie diese Gefahr gebannt werden kann.

Wir bemängeln in der bisherigen Informationspolitik in Sachen Ring-GmbH erhebliche Defizite, sowohl gegenüber der Öffentlichkeit wie auch gegenüber dem Gemeinderat. Es kann nicht sein, daß Zeitungsberichte veröffentlicht werden mit Beträgen, die angeblich nur von der linken in die rechte Tasche wandern, oder Zahlungen der Ring-GmbH an die Stadt aufgeführt werden, die tatsächlich wegen fehlender Liquidität schon längere Zeit nicht fließen, sondern gestundet werden. Tatsache ist doch, daß verrechnete oder gestundete Beträge als liquide Mittel im Haushalt der Stadt fehlen und nicht für andere Zwecke zur Verfügung stehen. Auch das Hervorheben der „schwarzen Null“ im operativen Geschäft des Hockenheimrings ist eine betriebswirtschaftliche Spitzfindigkeit, denn durch Zinsen und Abschreibungen ergibt sich insgesamt ein erheblicher Verlust. Jeder Kaufmann muß alle Kosten einbeziehen und kann nicht sagen, daß z.B. sein Speditionsunternehmen Gewinne abwerfen würde, wenn er nur die LKW’s nicht finanzieren und unterhalten müßte.

Klarheit und Offenheit im Umgang mit dieser Problematik haben die Hockenheimer Bürger verdient, die diese Lasten letztendlich zu tragen haben, und der Gemeinderat ist auf vollständige Informationen angewiesen, um Entscheidungen in dieser Größenordnung treffen zu können.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt zu, daß der Hockenheimring-GmbH für 2011 790.000 € zur Verfügung gestellt werden. Diese Zustimmung erfolgt aber ausdrücklich nur für dieses Jahr, da wir das Bemühen sehen wollen, daß zusätzliche Umsätze generiert und die operativen Kosten erheblich reduziert werden.

Wir stimmen auch der Grundstücksübertragung zu, obwohl wir hier das Problem sehen, daß durch den Eigentumsübergang ohne entsprechende Reduzierung der städtischen Bürgschaft die Haftung der Stadt weiter erhöht wird. Durch die Eintragung eines Vorkaufsrechts und einer dinglichen Sicherheit auf das zu übertragende Grundstück ist zwar im Insolvenzfall ein Rückerwerb durch die Stadt möglich. Durch die zur Übertragung vorgenommene Werterhöhung hat die Stadt aber gerade selbst einen Grundstückswert festgelegt, der einen Rückerwerb ausschließt. Die Option, bei Vermögensverfall der GmbH das Grundstück unentgeltlich zurückzuerwerben, erscheint rechtlich sehr fragwürdig.

Januar 2011

Betr.: Anträge der Freien Wählervereinigung Hockenheim zum Haushalt 2011

Die Freien Wähler Hockenheim sind sich der Haushaltslage der Stadt Hockenheim durchaus bewusst. Deshalb liegen auch die Anträge, die die Fraktion an den Stadthaushalt 2011 stellen, in einem vertretbaren finanziellen Rahmen, betont die Fraktionsvorsitzende Gabi Horn bei der Antragstellung. Die Anträge liegen im Interesse der Stadt und sind Vorschläge zur Verbesserung zum Vorteil für die Bürger Hockenheims.
Im Einzelnen haben die Freien Wähler beantragt:

1. Fußgängerüberweg in der Nähe des Med-Centers

Wir sind uns der verkehrsrechtlichen Problematik dieses Vorschlags bewusst, führt
Stefan Weber aus, war dies doch schon mehrfach Besprechungspunkt bei Verkehrsschauen und Diskussionen. Trotzdem sollte intensiv nach einer Lösung für diesen neuralgischen Punkt gesucht werden. In diesem Bereich müssen viele kranke und behinderte Menschen eine sehr verkehrsreiche Straße überqueren und dies muss man ihnen in angemessener Weise und einigermaßen gefahrlos ermöglichen.
Die Freien Wähler erwarten hier die Vorschläge der Verwaltung und der Verkehrskommission.
In diesem Zusammenhang wäre auch auch das Problem der Ortseinfahrt aus Richtung Reilingen zu lösen. Die Obere Hauptstraße repräsentiert unsere Stadt dort nicht so, wie man sich das vorstellt. Hier möchten die Freien Wähler gerne die Vorschläge der Verwaltung für eine Neugestaltung dieses Umfeldes erfahren.

2. Einrichtung eines Bolzplatzes und einer Hundewiese

Diesen Antrag hatten die Freien Wähler schon einmal gestellt. Hinter dem Feuerwehrhaus kann man sich sehr gut einen Bolzplatz, der auch diesen Namen verdient, vorstellen. Hierzu wären keine allzu große Mitteleinstellung notwendig, wenn der vorhandene Platz genutzt und hergerichtet wird. Allerdings müssten die Tore abbaubar gestaltet werden, um bei Rennveranstaltungen den Platz weiterhin als Parkplatz nutzen zu können.
Aus der Bevölkerung wurde auch die Bitte an sie herangetragen, den vielen Hundebesitzern eine Hundewiese zur Verfügung zu stellen, auf der sie ihre Vierbeiner ausführen und laufen lassen können. Einige Städte der Umgebung haben dies bereits eingeführt. Die Bitte an die Verwaltung lautet nun, eine geeignete Fläche dafür zu suchen und für die Nutzung freizugeben.

3. Bau eines Verkehrskreisels an der Talhauskreuzung L 722

Wenn die Signalanlage an dieser viel befahrenen Landesstraße ausfällt, ist dies eine sehr unfallträchtige Kreuzung. Aus Erfahrung kann Klaus Zizmann, der Vorsitzende der FWV, mitteilen, dass bei dieser Verkehrslage schon sehr viele, teilweise auch tödliche Verkehrsunfälle passiert sind. Mit einem Verkehrskreisel an dieser Stelle könnte man dieses Problem lösen. Auf die Dauer wäre ein Kreisel wahrscheinlich auch billiger als die Ampellösung. Außerdem könnte man die Anbindung der 1. Industriestraße elegant und effektiv lösen und so dort den Verkehr entzerren und sicherer machen.

4. Erneuerung der Toilettenanlagen am Waldfestplatz (Altes Fahrerlager)

Dankenswerter Weise hat man die Grillhütte am Alten Fahrerlager neu gebaut und den Vereinen und Bürgern zur Nutzung zur Verfügung gestellt. Dies wurde und wird von der FWV ausdrücklich begrüßt, führt Stadtrat Walter Großhans aus. Leider sind die Toilettenanlagen am Waldfestplatz in keinem guten Zustand und nicht gerade ein Aushängeschild für die Stadt. Außerdem muss die Hockenheim Ring GmbH bei jedem Rennen, an dem das Waldstück dort becampt wird, für viel Geld Toiletten- und Duschanlagen mieten. Hier bietet sich der Neubau der Toilettenanlagen mit einem separaten Duschteil förmlich an. Der Duschteil könnte mit einem Extra-Eingang versehen werden. Diese Lösung hätte den Vorteil, dass die Stadt und die Ring GmbH sich die Kosten teilen könnten und so den jeweiligen Interessen gedient wäre.

5. Gestaltung des Umfeldes der Zehntscheune

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird der Platz fast ausschließlich als Parkplatz genutzt, wobei die Parker auch dort stehen, wo sie nicht vorgesehen sind. Viele davon sind Langzeitparker, ärgert sich Stadtrat Hoffmann. Er erwartet von der Stadt ein ausgearbeitetes Konzept, wie man Langzeitparker fernhält und wie das ungenehmigte Parken auf diesem Platz abgestellt werden kann, sonst verliert der Platz erheblich an Aufenthaltsqualität. Ein vorläufiges Konzept zur Gestaltung des Umfeldes der Zehntscheune ist ja in Arbeit und sollte baldigst vorgelegt werden.

6. Bau einer Signalanlage an der Kreuzung Mannheimer Straße/Talhausstraße

Aus eigener Anschauung ist Stadtrat Seßler davon überzeugt, dass der Bau einer Signalanlage überaus notwendig ist. Die Mannheimer Straße ist nach dem Neubau des Obi-Marktes, Verlegung der TÜV-Stelle und Ansiedlung weiterer Betriebe erheblich mehr Verkehr ausgesetzt als vorher. Um die Sicherheit des Verkehrs zu gewährleisten, sollte eine Möglichkeit Linksabbiegen geschaffen werden. Zur Zeit
beobachtet er doch sehr viele illegale und teilweise gefährliche Linksabbieger.

April 2010

Beteiligung der Freien Wähler Baden-Württemberg an den Landtagswahlen 2011

Ein Ortsverband der Freien Wähler hatte die Anfrage an den Landesverband Baden-Württemberg gerichtet, ob es beabsichtigt sei, an der Landtagswahl 2011 zu beteiligen.
Daraufhin wurden die Ortsvereine gefragt und der Antrag in der Hauptversammlung am 17.04.2010 in Markgröningen behandelt. 246 der 248 stimmberechtigten Deligierten lehnten diesen Antrag ab. Mit diesem eindeutigen Votum erteilte die Delegiertenversammlung solchen Überlegungen eine Absage.

Zur Begründung wurde u.a. ausgesagt:

Die Freien Wähler in Baden-Württemberg sind in den letzten 60 Jahren vor allem erfolgreich, weil sie qualifizierte Kandidaten und Kandidatinnen aufbieten können und weil sie keine Partei sind.
Weil sie keine Partei sind, bilden sie für den Wähler eine Alternative.
Weil sie keine Partei sind, finden sie viele Menschen, die für sie arbeiten und sie wählen.
Dieses politische Alleinstellungsmerkmal geben sie auf, wenn sie sich an einer Partei beteiligen oder zu einer Partei werden.

Der Landesvorsitzende und die meisten Diskussionsteilnehmer stellten fest, dass die Freien Wähler ihre Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie den Weg zur Partei mitgehen. Der Ortsverband Hockenheim hat schon im Frühjahr 2010 bei einer Mitgliederbefragung die Teilnahme an Landes- oder Bundestagswahlen abgelehnt.